Manche von Ihnen mögen sich angesichts der letzten Streik- und Protestwellen gefragt haben, ob unser Gemeinwesen noch regierbar ist. Die Lokführergewerkschaft hat für ihre Schichtdienstleistenden Arbeitszeitverkürzungen durchgesetzt, die in ihrer arbeitsmarkt-politischen Konsequenz bedenklich erscheinen. Die Bauern haben mit ihren massiven Protesten die EU zu einem Abbau von Umweltstandards gezwungen und Anhänger der „letzten Generation“ legen ganze Flughäfen lahm für ihre gerechte Sache.

Doch es sind nicht nur Lokführer, Bauern und „Klimakleber“, die das Regieren zunehmend schwierig machen. Mitverantwortlich ist auch eine ausufernde Bürokratie und Verrecht-lichung, die Entscheidungen in unserer „Vetokratie“ (Ökonom Mike Moffatt) verlangsamen, verteuern oder gar unmöglich machen. So liegt ein Erweiterungsbau des Universitäts-klinikums Tübingen (Bauvolumen 500 Mill. Euro) auf Eis, weil vor Jahren ein Exemplar des Ziegenmelkers auf dem Gelände gesichtet wurde. Da der Vogel zu den gefährdeten Arten zählt, greifen hier naturschutzrechtliche Bestimmungen. (Süddeutsche Zeitung v. 02.04.24)

Sind unter diesen Umständen notwendige, aber möglicherweise unpopuläre oder Partikularinteressen widersprechende Ziele politisch noch durchsetzbar? Gehören nicht andererseits Mitbestimmungs- und Aushandlungsprozesse zu den Wesensmerkmalen demokratisch verfasster Gesellschaften? Wie könnten Lösungsmöglichkeiten aus diesem Dilemma aussehen?

Darüber diskutieren in den Anstößen:
Gabi Rolland, SPD-MdL, Freiburg
Dr. Ulrich Eith, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Freiburg und Direktor Studienhaus Wiesneck in Buchenbach
Angelika Wohlfrom, Leiterin d. Südkurier Politikredaktion, Konstanz
Moderation: Bernd Heinowski